EuGH überlässt Haftungsfragen bei Spielerverlusten in illegalen Glücksspielen weiterhin nationalen Gerichten

Der Europäische Gerichtshof verweist in einer Reihe von Verfahren zu Betreiberhaftung bei Verlusten aus illegalen Glücksspielen wiederholt Fragen zurück an nationale Gerichte, und das geschieht trotz mehrerer Vorlagen und früherer Entscheidungen, während Unsicherheit für Betreiber sowie Rückforderungsansprüche in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten bestehen bleibt. Diese Praxis betrifft vor allem Fälle, die mit den vor 2021 geltenden deutschen Glücksspielverboten zusammenhängen, und sie sorgt dafür, dass Streitigkeiten nach jahrelangen Verfahren weiterhin ungelöst sind.

Hintergründe der anhaltenden Rechtsunsicherheit

Seit Jahren bringen Spieler aus verschiedenen Mitgliedstaaten Klagen gegen Betreiber ein, die ohne nationale Lizenz tätig waren, und die Gerichte müssen prüfen, ob Verluste zurückgefordert werden können, während der EuGH in diesen Konstellationen häufig die endgültige Bewertung den nationalen Instanzen überlässt. Beobachter stellen fest, dass die Kombination aus unionsrechtlichen Vorgaben und unterschiedlichen nationalen Regelungen zu dieser Situation führt, denn die Mitgliedstaaten hatten vor 2021 eigene Verbote erlassen, die in Deutschland besonders streng ausgestaltet waren und die Online-Angebote weitgehend untersagten.

Mehrere Vorlageverfahren aus deutschen und österreichischen Gerichten haben den EuGH erreicht, doch in den jüngsten Entscheidungen wird betont, dass die konkrete Haftung von Betreibern gegenüber Spielern nicht abschließend auf EU-Ebene geklärt werden soll, sondern dass nationale Vorschriften und die jeweilige Auslegung durch lokale Richter maßgeblich bleiben. Das führt dazu, dass Betreiber in mehreren Ländern mit unterschiedlichen Risiken konfrontiert sind, während Spieler ihre Ansprüche weiterhin vor nationalen Gerichten durchsetzen müssen.

Entwicklungen bis Juni 2026 und laufende Verfahren

Im Juni 2026 zeigt sich, dass die Unsicherheit nicht abgenommen hat, denn weitere Verfahren aus Deutschland und Österreich liegen noch beim EuGH oder sind nach Rückverweisung wieder bei nationalen Gerichten anhängig, und die Betreiber sehen sich mit einer Vielzahl von Rückforderungsklagen konfrontiert, die auf Verluste aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags zurückgehen. Berichte dokumentieren, dass die Zahl der eingereichten Klagen in Deutschland seit 2021 stetig gestiegen ist, während die Gerichte unterschiedliche Auffassungen zur Reichweite von Schadensersatzansprüchen vertreten.

Experten verweisen darauf, dass die wiederholte Rückverweisung durch den EuGH die nationale Rechtsprechung stärkt, aber gleichzeitig die einheitliche Anwendung des Unionsrechts erschwert, denn in Österreich gelten teilweise andere Voraussetzungen für die Anerkennung von Glücksspielverträgen als in Deutschland, und diese Unterschiede wirken sich auf die Erfolgsaussichten von Klagen aus. Die Situation bleibt für alle Beteiligten komplex, da Betreiber ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen und Spieler mit langen Verfahrensdauern rechnen.

Auswirkungen auf Betreiber und Spieler in der EU

Betreiber, die vor 2021 ohne Lizenz in Deutschland und anderen Ländern aktiv waren, sehen sich anhaltenden Rückforderungsansprüchen ausgesetzt, und die fehlende abschließende Klärung durch den EuGH bedeutet, dass sie in jedem Mitgliedstaat mit unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen rechnen müssen. Nationale Gerichte entscheiden über die konkrete Haftung, was zu einer fragmentierten Rechtslage führt, während Spieler in manchen Fällen Erfolge erzielen und in anderen Verfahren abgewiesen werden.

Die Praxis des EuGH, Fragen zurückzuverweisen, wird von Beobachtern als bewusste Zurückhaltung beschrieben, die den Mitgliedstaaten Spielraum lässt, ihre eigenen Glücksspielregime zu gestalten, doch gleichzeitig entsteht dadurch Rechtsunsicherheit, die sich auf Investitionen und Marktentwicklungen auswirken kann. In Österreich haben Gerichte bereits mehrere Entscheidungen getroffen, die auf die EuGH-Vorlagen Bezug nehmen, während in Deutschland die Verfahren weiterhin laufen und neue Klagen eingereicht werden.

Rechtliche Grundlagen und wiederholte Vorlagen

Die Grundlage für diese Entwicklungen bilden die unionsrechtlichen Vorgaben zum freien Dienstleistungsverkehr und zum Verbraucherschutz, die in Verbindung mit nationalen Glücksspielverboten ausgelegt werden müssen, und der EuGH hat in früheren Urteilen bereits klargestellt, dass Mitgliedstaaten Glücksspielangebote beschränken dürfen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist. Dennoch bleiben Fragen zur genauen Haftung bei illegalen Angeboten offen, was zu den erneuten Vorlagen führt.

Verschiedene nationale Gerichte haben versucht, durch gezielte Fragen eine einheitliche Linie zu erreichen, doch der EuGH entscheidet in den aktuellen Verfahren, dass die Bewertung der konkreten Umstände und die Anwendung nationalen Rechts den lokalen Instanzen obliegt. Diese Vorgehensweise sorgt dafür, dass die Streitigkeiten auch Jahre nach den ursprünglichen Verboten noch nicht abschließend geklärt sind.

Fazit

Die fortgesetzte Rückverweisung durch den EuGH hält die rechtliche Situation in Deutschland, Österreich und weiteren EU-Ländern in Bewegung, und Betreiber sowie Spieler müssen sich auf anhaltende Verfahren und unterschiedliche nationale Entscheidungen einstellen, während die mit den vor 2021 geltenden Verboten verbundenen Fragen weiterhin offen bleiben. Die Entwicklung zeigt, wie nationale und unionsrechtliche Ebenen ineinandergreifen, ohne dass eine abschließende Harmonisierung erfolgt.